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1. Geltung
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
1.2 Die Bedingungen  finden Verwendungen gegenüber
a) Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört.
b)
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen.

2.
Angebot und Abschluß
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend
2.2 Proben, Entwürfe, Muster und Skizzen werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde.
2.3 Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
2.4 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen, Modelle und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf  Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2.6  Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen  sind nur annähernd maßgeblich. Verbindlich sind sie nur, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.
2.7  Der Besteller übernimmt für die ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl. die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat dafür einzustehen, daß von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Wir sind dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund ihm eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem für uns eine Haftung, so hat der Besteller uns schadlos zu halten.

3. Preise

3.1  Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung.
3.2  
Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.
3.3  Falls in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich feste Preise genannt werden, sind wir berechtigt eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Änderungen z.B. bei Materialen, Löhnen und Gehältern, Frachten und öffentlichen Abgaben eintreten.
3.4  Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Werden vereinbarungsgemäß Anzahlungen geleistet, so tritt bereits zum Anzahlungsbetrag die Mehrwertsteuer hinzu.
   
4. Zahlung
4.1  Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse fällig.
4.2  Lohnarbeiten sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
4.3  Für Aufträge, deren Wert unter Euro 100,00 liegt, müssen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von Euro 20,00 berechnen.
4.4  Bei Zielüberschreitungen werden bankübliche Verzugszinsen, mindestens jedoch 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltenmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.5  Rechnungsregulierung durch Scheck und Wechsel erfolgt nur zahlungshalber und bedarf bei Wechseln unserer vorherigen Zustimmung. Der Besteller trägt alle mit den Wechseln zusammenhängende Kosten. Wir haften nicht für die Rechtzeitigkeit des Protestes.
4.6  Tritt nach dem Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teiles eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird eine bereits bei Vertragsabschluß bestehende schlechte Vermögenslage erst nach Vertragsabschluß erkennbar, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird - oder wenn der Besteller dies verweigert -  vom Vertrag zurückzutreten.
4.7  Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

5. Lieferzeit
5.1  
Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen
5.2  Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.3  Treten durch Fälle höherer Gewalt oder durch Arbeitskampfmaßnahmen unvorhergesehene und von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten auf, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
5.4  Geraten wir mit unseren Lieferungen oder Leistungen in Verzug und gewährt uns der Besteller eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten , so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
5.5  Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/5 % im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig benutzt werden kann. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch Vorsatz oder große Fahrlässigkeit entstanden ist.
5.6  Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

6. Aufträge auf Abruf
6.1  
Alle Bestellungen auf Abruf sind, wenn nicht anders vereinbart, spätestens innerhalb 3 Monaten nach Ablauf der Vertragsfrist abzunehmen, ohne daß es einer Abnahmeaufforderung bedarf; ist diese Frist abgelaufen, so sind wir jederzeit berechtigt, die Ware bei gleichzeitiger Versendung in Rechnung zu stellen oder sofort vom Vertrage zurückzutreten. Wurde eine Vertragsfrist nicht vereinbart, so stehen uns die genannten Rechte nach Ablauf eines Jahres seit Vertragsabschluß zu.

7. Gefahrübergang und Versand
7.1  
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z.B. die Versandungskosten oder Anfuhr übernommen haben.
7.2  Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
7.3  Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns nach seinen Angaben versichert.
7.4  Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellmengen bis zu +/- 10 % sind zulässig.

8. Gewährleistung
8.1  
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, ob Mängel vorliegen oder ob eine andere, als die vereinbarte Ware geliefert wurde.
8.2  Mängelrügen im Sinne der Ziffer 8.1 können nur berücksichtigt werden wenn sie innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden.
8.3  Liegt ein Mängel vor, der bei der sofortigen Untersuchung nicht erkennbar ist, so muß die Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen 6 - monatigen Gewährleistungsfrist bei Entdeckung unverzüglich erfolgen.
8.4  Ist die Mängelrüge begründet und fristgemäß vorgebracht, so haben wir das Recht wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist. Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Kleine Unregelmäßigkeiten und geringe Abweichungen in den Farben, auch gegenüber den etwa vorgelegten und genehmigten Mustern, berechtigen nicht zu Abzügen oder zur Annahmeverweigerung.
8.5  Für wesentliche Fremdenzeugnisse beschränkt sich unserer Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
8.6  Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
8.7  Die Mängelhaftung besieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder fehlerhafter Montage entstehen.
8.8  Weitere Ansprüche des Bestellers gegen unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der großen Fahrlässigkeit oder aus des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Liegt leichte Fahrlässigkeit vor, haftet der Lieferer nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen - oder Sachschäden an privatgenutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei Fehler von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1  
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
9.2  Der Besteller ist berechtigt den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang Weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihn aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt: jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
9.3  Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
9.4  Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern und uns hiervon Anzeige zu machen. Erfolgt dies nicht, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen.
9.5  Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten ( z.B. bei Bezahlung im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren), die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.
9.6  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

10. Materialbeistellungen

10.1
Werden Materialen vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengezuschlag von mindestens 5 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
10.2 Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.
10.3 Unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege der beigestellten Materialen beschränkt sich auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Versicherung trägt der Besteller.

12. Weitere Rücktrittsrechte des Bestellers

12.1
Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktraten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teiles der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
12.2 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
12.3 Für jedweden, durch Mängel verursachten Schaden, wie etwa für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn und anderen indirekten Schäden haften wir - soweit gesetzlich zulässig - nicht.

13. Haftung

13.1
Soweit in diesen Bedingungen nicht etwas anderes vereinbart worden ist, stehen dem Besteller gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen keinerlei Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zu, soweit die Verletzung dieser Pflichten nicht auf Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit beruht.

14. Gerichtsstand
                                                                                          
14.1
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Recht oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem für uns zuständigen Gericht zu erheben. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
 
 
Meißenheim im Januar 2001.
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